Fahrzeugdaten-Regulierung: Verbände bitten Politik um Hilfe

Kfz-Betriebe benötigen für einen fairen Wettbewerb unter den Dienstleistungen für vernetzte Automobile einen freien Zugang zu den Fahrzeugdaten der Hersteller. Aber eine schon lange anvisierte entsprechende EU-Regelung dafür steht immer noch aus und droht nun gar, zu scheitern. So warnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in seiner neuesten Pressemeldung. Der Plan war gewesen, den Zugang zu den Daten durch eine sektorspezifische gesetzliche Regelung der Europäischen Union (EU) zu erleichtern.

Nun hat sich eine europäische Allianz, zu der in Deutschland neben dem ZDK beispielsweise Verbände wie der ADAC, der ASA (Bundesverband der Hersteller und Importeure von Automobil-Service Ausrüstungen), der GDV (Gesamtverband der Versicherer) oder der BRV (Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk) zählen, in einem offenen Schreiben direkt an drei maßgebliche Politiker gewandt mit der Bitte, das Gesetzgebungsverfahren weiterzuverfolgen: An EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Wirtschaftsminister Habeck und Verkehrsminister Wissing.

„Unser gemeinsames Ziel ist es darauf hinzuwirken, dass die Veröffentlichung des Entwurfs der sektorspezifischen Regulierung durch die EU-Kommission zeitnah geschieht, damit sich das EU-Parlament realistischerweise noch in dieser Legislaturperiode mit dem Entwurf befassen kann“,

sagt ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Kurt-Christian Scheel.

Damit nun faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Fahrzeugherstellern und den Dienstleistern herrschen, fordert die Verbändeallianz ein sofortiges Handeln der EU-Kommission, denn schließlich seien davon viele Beteiligte der Automobilbranche abhängig, die gegenwärtig an neuen digitalen Geschäftsmodellen arbeiteten.

Folgenabschätzung nicht eingereicht

Eine entsprechende "sektorspezifische" Regulierung, um Zugang zu Daten, Ressourcen und Funktionen von vernetzten Fahrzeugen zu erhalten, sollte bereits dieses Jahr zur Verfügung stehen. Untermauert wurde die Notwendigkeit von zahlreichen Studien im Auftrag der EU-Kommission, so berichtet der ZDK. Nun aber drohe ein Scheitern, da EU-Kommissar Breton die bereits durchgeführte Folgenabschätzung einer sektorspezifischen Regulierung für den Zugang zu den Fahrzeugdaten gar nicht für die im Februar anstehende Prüfung an den Ausschuss für Regulierungskontrolle weitergebeben habe.

Wettbewerbsnachteil durch fehlende Daten

Die Verbändeallianz weise seit über sechs Jahren darauf hin, dass bei den Mobilitätsdienstleistungen derzeit ein fairer Wettbewerb nicht gegeben ist, dass die Fahrzeugdaten „nicht in dem dafür nötigen Umfang und der nötigen Qualität allen Dienstleistern zur Verfügung stehen“, so der Bericht. Dadurch erlitten Autohändler und Werkstätten einen Wettbewerbsnachteil. Zudem könnten die Verbraucher weniger von Innovationen profitieren und hätten höhere Kosten zu tragen. Daher solle die Bundesregierung darauf hinwirken, die Gesetzgebung nun möglichst rasch fortzusetzen.