Auf BVerfG-Urteil: Parteien forcieren Klimaziele

Bereits bis 2045 soll jetzt die Klimaneutralität erreicht sein. Vom Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts aufgeschreckt und im Wahlkampfmodus überschlagen sich SPD und Union mit immer strengeren Klimaschutzzielen. Die konkrete Umsetzung bleibt vage.

Nicht schnell genug: Zwar sind die CO2-Emissionen rückläufig, aber nicht schnell genug. 2020 half zudem ein Corona-Effekt. | Grafik: BMU
Nicht schnell genug: Zwar sind die CO2-Emissionen rückläufig, aber nicht schnell genug. 2020 half zudem ein Corona-Effekt. | Grafik: BMU
Claudia Leistritz
(erschienen bei LOGISTRA von Redaktion (allg.))

Im Nachgang zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe zur Unzulänglichkeit der deutschen Klimaschutzmaßnahmen hat sich die Bundesregierung nach einer Ministerrunde auf eine Verschärfung der Ziele geeinigt.

Jetzt soll das Land bereits bis 2045 klimaneutral sein, bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 65 statt um 55 Prozent gegenüber 1990 runter und es wird auch das vom Bundesumweltministerium angemahnte Zwischenziel bis 2040 definiert, das bei 88 Prozent Minus liegen soll. Mengenmäßig entspricht das 2030er-Ziel einer Minderung von 125 Millionen Tonnen Kohlendioxid, in etwa die Gesamtemissionsmenge sämtlicher Gebäude in Deutschland. Jüngst hatte man das Nivau auf knapp unter 40 Prozent zu 1990 drücken können, aber auch bedingt durch die Pandemie und vor allem das geminderte Verkehrsaufkommen.

Bis zu dem Zeitpunkt in knapp 25 Jahren sollen also nicht mehr Treibhausgase emittiert werden, als sich der Atmosphäre zugleich entziehen lassen, etwa durch Abscheidung und Speicherung (CCS). Eigentlich hätten aber auch ohne Richterspruch aus Karlsruhe die strengeren Vorgaben des Green Deals der EU die Bundesregierung zur Verschärfung gezwungen.

"Ich bin überzeugt: Mit diesem Entwurf haben wir uns Ziele gesetzt, die sehr ambitioniert, aber eben auch erreichbar sind. Der Entwurf folgt der Wissenschaft und berücksichtigt die Interessen kommender Generationen, da anders als früher die größten Schritte beim Klimaschutz nicht mehr in die Zukunft verschoben werden."

Das sei ein "faires Angebot auch für die jüngere Generation", meint Schulze. Jede Generation übernehme hier Verantwortung, findet die Ministerin. Nach ihrem Vorschlag soll jetzt jeder Bereich wie Verkehr, Industrie, Landwirtschaft ein CO2-Budget auf das Ziel hin abgestimmt zugewiesen. Werde dieses verfehlt, müsse nachgesteuert werden, wobei Schulze vorschlägt nicht "mathematisch linear" vorzugehen, sondern auch nach den Möglichkeiten des jeweiligen Sektors vorzugehen. Dies sei etwa im Bausektor nicht so einfach wie in anderen Bereichen.

Söder will Bayern bis 2040 klimaneutral bekommen

Man gehe sehr nah an die Grenze dessen, was realistisch machbar ist, befand Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU). Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in seinem Land dezidierter Gegner des Windkraftausbaus und Verfechter der sogenannten 10h-Abstandsregel, die fast alle Ausbaupläne torpediert, setzte die CDU unter Druck, indem er Bayern nun schon bis 2040 klimaneutral bewirtschaften will. Sein Berliner Fraktionschef Alexander Dobrindt brachte einen forcierten CO2-Preis ins Spiel, der schon im nächsten Jahr 45 Euro erreichen solle, sonst erst für 2024 vorgesehen. Beim CO2-Preis wiederum ist die SPD zögerlich, weil sie soziale Verwerfungen befürchtet. Man müsse das "sehr, sehr sorgfältig" betrachten, meinte Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch.

Baden-Württemberg plant "Klimaschutz-Musterländle"

Identisches Ziel 2040 klimaneutral hat quasi zeitgleich auch die neue Grün-Schwarze Koalition in Baden-Württemberg verkündet, allerdings bereits mit einem präzisen Katalog an Maßnahmen, wie ein "grünes Musterland" gelingen kann. Dazu zählt etwa ein 1.000-Windradprogramm in den Staatswäldern, Gebäudesanierung und Photovoltaikoffensive bei landeseigenen Arealen sowie einer Solardachpflicht bei gewerblichen und privaten Neubauten und Dachsanierungen. Der Koalitionsvertrag ließ sogar den Naturschutzbund "einigermaßen begeistert" reagieren.

Konkrete Maßnahmen angemahnt

Kritik an den Regierungsplänen kam erwartungsgemäß von Opposition und NGOs. Für den WWF bedürfe es mindestens 70 Prozent Einsparung bis 2030, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zudem brauche es zügige Maßnahmen, sonst nützten auch die besten Ziele nichts, so die Aussage. "Ziele zu erhöhen ist gut und schön, aber es braucht Klimaschutzmaßnahmen - im Hier und Jetzt. Nur so erhalten wir die Freiheit kommender Generationen. Das ist die Botschaft vom Bundesverfassungsgericht", postete Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer auf twitter. Und forderte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von der Bundesregierung, die Investitionen in den Klimaschutz bis 2025 auf acht Milliarden Euro zu verdoppeln. Sein Parteichef Robert Habeck verlangte neben dem 70-Prozent-Ziel einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, einen Abbau umweltschädlicher Subventionen und einen höheren CO2-Preis.

VDA mahnt: Standort muss Geld auch erwirtschaften

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wiederum kritisierte, die Regierung habe noch nicht einmal die richtigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der bisherigen Ziele geschaffen.

"Deutschland sollte nicht vorauseilen, ohne dass andere Staaten in Europa und weltweit ihre Anstrengungen ebenfalls verstärken", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller gegenüber der Funke-Mediengruppe.

Das Erreichen der Klimaneutralität koste Deutschland Billionen. Dafür sei ein Industriestandort Grundvoraussetzung, der das Geld für den Umbau auch erwirtschaften könne.

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