Designschutz entfällt nur für neue Autoteile: LKQ kritisiert neues Gesetz

Der Teilegroßhändler LKQ Europe hat das neue für Deutschland geltende Gesetz zum Designschutz kritisiert, das sich nur auf die sichtbaren Ersatzteile neuer Automodelle bezieht. Damit bestehe das Monopol der Autohersteller für deutsche Autofahrer noch für bis zu 25 Jahre fort.

Der Designschutz fällt laut neuem Gesetz nur für sichtbare Fahrzeugkomponenten der neuen Automodelle weg. Foto: Jay George | Pixabay.
Der Designschutz fällt laut neuem Gesetz nur für sichtbare Fahrzeugkomponenten der neuen Automodelle weg. Foto: Jay George | Pixabay.
Claudia Leistritz

Die neu in den Designschutz aufgenommene Reparaturklausel hatte der Deutsche Bundestag am 10. September beschlossen. Sie sieht vor, dass das Designrecht der Autohersteller entfällt und somit Ersatzteile auch preislich günstiger angeboten werden können. Allerdings gilt das nur für die neuesten Automodelle, die nach dem 1. Januar 2020 auf den Markt kamen.

Die Änderung bremse daher im Gegensatz zu den Gegebenheiten in vielen anderen Ländern der EU den Wettbewerb auf dem Markt für Autoersatzteile in Deutschland, äußerte sich Arnd Franz, CEO von LKQ Europe, einem der führenden unabhängigen Großhändler von Ersatzteilen für Fahrzeuge, enttäuscht. Preissenkungen für sichtbare Ersatzteile älterer Automodelle seien damit erst in vielen Jahren möglich, so der Bericht.

Die Klausel stellt eine Ausnahme im Designschutz dar und soll eigentlich das Monopol der Autohersteller auf sichtbare Ersatzteile beenden. Damit einhergehend können dann Fahrzeugkomponenten wie Kotflügel, Stoßfänger, Außenspiegel, Scheiben und Scheinwerfer auch von freien Unternehmen und zu niedrigeren Preisen angeboten werden.

Die Kritik von LKQ richtet sich allerdings auf die Besonderheit, dass von der Klausel alle bis zum 1. Januar 2020 eingetragenen Designs ausgenommen sein sollen. Das bedeutet, dass das Designrecht der Autohersteller für den Fahrzeugbestand, also alle vor diesem Datum produzierten Fahrzeuge, noch bis zu 25 Jahre fortbestehen und nur für neue Automodelle der Designschutz nicht mehr gelten soll.

„Damit verhindert die Bundesregierung für viele Jahre echten Wettbewerb im Reparaturgeschäft. Als Folge werden die Ersatzteilpreise für geschützte Fahrzeugteile in Deutschland weiter zu den höchsten in Europa zählen.“

Laut Bericht hatten sich neben LKQ Europe auch der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA), der ADAC und die Verbraucherzentralen kritisch zum neuen Gesetz geäußert und eine verbraucherfreundlichere Regelung gefordert, da zudem in Deutschland Unfallreparaturen auch teurer als in anderen Ländern seien und folglich höhere Versicherungsprämien anfielen. Besonders die Besitzer älterer Fahrzeuge würden somit von preiswerten Ersatzteilen ausgeschlossen. Die Entscheidung sei „nicht nachvollziehbar“, so Franz.

LKQ Europe ist eine 2011 gegründete Tochtergesellschaft der US-amerikanischen LKQ Corporation und eigenen Angaben zufolge führender Großhändler von Ersatzteilen für Autos, Nutzfahrzeuge und Industriefahrzeuge in Europa. Das Unternehmen verfügt über etwa 27.000 Mitarbeiter in über 20 europäischen Ländern sowie mehr als 1.000 Niederlassungen. Der Umsatz im Jahr 2019 belief sich auf über 5,2 Milliarden Euro. Seit 2018 gehört auch die Stahlgruber GmbH mit ewa 6.600 Mitarbeitern und verschiedenen Dienstleistungen rund um Kfz-Werkstatt und Ersatzteilhandel zu LKQ Europe.

Printer Friendly, PDF & Email
Logobanner Liste (Views)