Fahrtenbuch-Auflage im Fuhrpark

Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit seinem Beschluss vom 02.12.2015 (Az.: 3 L 1482/15.MZ).

Im konkreten Fall hatte die Kreisverwaltung Mainz-Bingen für alle sechs Fahrzeuge im Fuhrpark eines Handwerksbetriebes eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von sechs Monaten erteilt, weil mit einem davon eine erhebliche Abstandsunterschreitung zum vorausfahrenden Fahrzeug gemessen worden war und der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden konnte.

Die Klage der Firma vor dem VG Mainz wurde für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, abgelehnt. Hinsichtlich der übrigen Betriebsfahrzeuge hatte sie aber Erfolg.

Rechtmäßig sei die Fahrtenbuchauflage nur für das Fahrzeug, mit dem Abstandsvorschriften verletzt worden seien, weil die Feststellung des hierfür verantwortlichen Fahrzeugführers nicht gelungen sei, führte das Gericht aus. Die Halterin des Fahrzeugs habe nicht in der notwendigen Weise an der Ermittlung des Verantwortlichen mitgewirkt, obwohl es ihr angesichts des vorgelegten Lichtbilds möglich gewesen wäre, den Kreis der in Betracht kommenden Mitarbeiter einzugrenzen, wenn nicht gar den Fahrer zu benennen. Dabei hätte die Halterin gegebenenfalls auch anhand ihrer Geschäftsunterlagen rekonstruieren können müssen, welcher Mitarbeiter als Fahrzeugführer in Betracht kommt.

Die Fahrtenbuchauflage für die übrigen Fahrzeuge des Betriebs sei jedoch unrechtmäßig. Eine derart weitreichende Maßnahme sei nur verhältnismäßig, wenn die Ordnungsbehörde Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks angestellt und darüber hinaus eine Abschätzung vorgenommen habe, ob zukünftig unaufklärbare Verkehrsverfehlungen mit anderen Fahrzeugen des Halters zu erwarten seien. Beiden Anforderungen sei der Antragsgegner nicht gerecht geworden.