ZDK: Chaos beim Umweltbonus bremst E-Mobilität

Für das Jahr 2024 sieht der Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus dem Bereich Sondervermögen der Bundesregierung insgesamt 4,7 Milliarden Euro für die Förderung der Elektromobilität vor. Damit sollen nach eigenen Angaben die „energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands“ erreicht werden. Ursprünglich sollten davon alleine 1,4 Milliarden Euro als Fördermittel beim Kauf von E-Fahrzeugen zur Verfügung stehen. Nun aber wurde dieser Betrag um rund 600 Millionen Euro auf knapp 810 Millionen Euro gekürzt. Auf diesen Sachverhalt weist der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und kritisiert dieses „Verwirrspiel“, das Kunden wie Autohäusern eine vernünftige Planung erschwere.

Der Präsident des Berliner Verbandes Arne Joswig prognostiziert : „Das wird den von der Bundesregierung postulierten Hochlauf der E-Mobilität weiter bremsen“. Die Reduzierung werde Ende 2023 eine „Jahresendrallye bei den Kfz-Zulassungen der E-Fahrzeuge“ bewirken.

Förderung nur noch für günstigere E-Autos

Ab dem 1. Januar 2024, so Joswig, würden dem Plan zufolge die Fördersätze geringer sein: Sind bei einer Zulassung noch in diesem Jahr für ein neues E-Fahrzeug (bis 40.000 Euro Nettolistenpreis) bis zu 6.750 Euro zu erwarten, beziehungsweise für Neuwagen mit Nettolistenpreis zwischen 40.000 und 65.000 Euro insgesamt bis zu 4.500 Euro, so werde ab dem nächsten Jahr nur noch ein Neufahrzeug bis Nettolistenpreis 45.000 Euro gefördert, mit bis zu 4.500 Euro pro Fahrzeug. Niedriger werden auch die Fördersätze für das Leasing von neuen und gebrauchten E-Fahrzeugen und für den Kauf gebrauchter E-Fahrzeuge ausfallen.

Dazu kommt, dass auch für dieses Jahr niemand sicher sein könne, die versprochenen Fördersätze noch zu erhalten. Denn auf eine Anfrage des ZDK an das für die Förderung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die noch vorhandenen Fördermittel habe es bisher keine Antwort gegeben. Allerdings war die ursprünglich auf 2,1 Milliarden Euro begrenzte Summe noch im Juli um weitere 400 Millionen Euro erhöht worden.

Weniger Förderung - weniger Kaufanreiz

Joswig weist darauf hin, dass stabile Rahmenbedingungen erforderlich seien, wenn der Straßenverkehr „klimafreundlich“ gestaltet werden solle. Er meint, die Minderung der Fördermittel zusammen mit der unklaren Vorgehensweise seien für die derzeitige Kaufmüdigkeit im Bereich E-Fahrzeuge verantwortlich. Denn um Kaufanreize zu setzen sei es erforderlich, dass man sich auf die Förderungen verlassen könne – nur dann sei der „Hochlauf der Elektromobilität“ gesichert. Joswig: „Zurzeit erleben wir leider das komplette Gegenteil“. Da dürfe sich niemand wundern, wenn derzeit keiner E-Fahrzeuge kaufen wolle. Die Händler hätten es nun natürlich schwerer, Kaufinteressierte für den Umstieg auf E-Fahrzeuge zu begeistern.