ZDK: Bundesregierung soll für Verlässlichkeit bei E-Mobilität sorgen

Als Interessenvertretung der bundesweiten Kfz-Betriebe appelliert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in einem Statement an die Bundesregierung, den Hochlauf der Elektromobilität verlässlich und zukunftssicher auszugestalten, auch wenn kein Sofortprogramm mehr durch die geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) erforderlich sein sollte.

Verkehrsminister Wissing hatte letzte Woche gewarnt, eine Beibehaltung der für die einzelnen Sektoren festgelegten Klimaziele würde im Sektor Verkehr künftig schwerwiegende Einschnitte für Autofahrer zur Folge haben - "bis hin zu Fahrverboten am Wochenende". Sonst ließen sich bei der derzeitigen Kaufzurückhaltung bei E-Autos die gemäß Klimaschutzgesetz geforderten CO2-Einsparungen niemals erreichen. Dennoch, so der ZDK, solle die E-Mobilität weiter gepusht werden. ZDK-Präsident Arne Joswig:

"Es ist gut, dass das neue Klimaschutzgesetz erlaubt, von der verengten Sektorbetrachtung wegzukommen. Dennoch muss die Elektromobilität im Fokus der Politik bleiben. Die extremen Einbrüche bei den Zulassungszahlen von E-Fahrzeugen im ersten Quartal 2024 sind verheerend, da wir statt 30 Prozent Minus eher 30 Prozent Plus gegenüber den Vorjahreswerten brauchen, wenn das Ziel von 15 Millionen BEV bis 2030 noch erreichbar sein soll."

Deswegen sollten die Förderinstrumente umfassend bewertet und überprüft werden. Andererseits dürften auch die Restriktionen in Bezug auf Verbrennerfahrzeuge nicht übertrieben werden, damit sich die Klimaambitionen nicht am Ende noch negativ auswirkten. Denn die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung im Verkehrssektor überstiegen um ein Vielfaches die hierfür erforderlichen Finanzmittel, so der Bericht. So meint Joswig: "Schon deswegen verbietet sich jede Diskussion um die weitere Verteuerung von Verbrennern". Und:

"Wer Verbrennermobilität verteuert, hilft der Elektromobilität nicht, sondern frustriert die Menschen und erhöht nur die Haltedauer der Fahrzeuge im Bestand."