CO2-Einsparung in der Landwirtschaft: Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe entscheidend

Der Verband für Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft hat in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gefordert, die Steuerbegünstigung für die Verwendung von Biodiesel und Pflanzenöl als Treibstoffe für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge beizubehalten.

Die Verwendung von Biodiesel oder Pflanzenölen als Kraftstoff in der Landwirtschaft sollte weiterhin steuerlich begünstigt, zudem aber auch die Förderung zur entsprechenden Umrüstung erhöht werden, fordert der Bonner Verband für Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft. | Symbolbild: Heiko Janowski/Unsplash.
Die Verwendung von Biodiesel oder Pflanzenölen als Kraftstoff in der Landwirtschaft sollte weiterhin steuerlich begünstigt, zudem aber auch die Förderung zur entsprechenden Umrüstung erhöht werden, fordert der Bonner Verband für Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft. | Symbolbild: Heiko Janowski/Unsplash.
Claudia Leistritz

Nur mit dieser Steuerbegünstigung „nach § 57 Energiesteuergesetz“, so die Branchenplattform, könnte die Land- und Forstwirtschaftsbranche zum Einsatz von Biokraftstoffen motiviert werden. In wirtschaftlicher Hinsicht rechne sich die Verwendung für Land- und Forstwirte erst dann; und auf der anderen Seite ließe sich nur so das nötige Vertrauen von Landtechnikunternehmen zur Freigabe und Zertifizierung der entsprechenden Motoren gewinnen.

Verpflichtung anrechenbar

Laut Aussagen des Branchenverbandes kann die Verwendung des Biosprits drei Millionen Tonnen CO2 an Treibhausgasen einsparen und ist im Vergleich mit anderen Lösungen schneller umzusetzen sowie „als Ergebnis der Nachhaltigkeitszertifizierung“ zudem genau kalkulierbar. Gemäß Klimaschutzgesetz ließe sich damit die Verpflichtung der Landwirtschaft zur Treibhausgasminderung anrechnen.

Begünstigung in neue Regelung übernehmen

Mit dem Schreiben reagiert der Verband auf die am 27. Januar von der EU-Kommission veröffentlichten neuen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL), die in den Randnummern 80 und 303 die steuerliche Begünstigung nachhaltiger Biokraftstoffe einräumen, wenn sie die Nachhaltigkeitskriterien der Erneuerbare-Energien-Richtlinie einhalten.

Die bisherige Steuerbegünstigung war zum Ende des Jahres 2021 ausgelaufen. Nun muss die Richtlinie auf Grundlage der neuen KUEBLL angepasst werden. Die praktische Umsetzung der Begünstigung erfolgte bisher im sogenannten „Agrardieselverfahren“: damit erhielten die Betriebe die vorausgezahlte Energiesteuer im Folgejahr vollumfänglich zurückerstattet.

Mehr Förderung für Umrüstung

Zugleich fordert die Interessenvertretung für Biokraftstoffe, die Fördermöglichkeiten der „Richtlinie zur Förderung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau“ zu erhöhen, damit Landmaschinen für die Nutzung dieser Treibstoffe umgerüstet beziehungsweise angeschafft werden können. Der in der Richtlinie festgehaltene Fördersatz von 40 Prozent reiche nicht aus, „um Landwirte tatsächlich in nennenswerter Zahl zum Umstieg auf klimafreundliche Antriebe zu bewegen“, so der Verband. Mit dem in der Richtlinie formulierten Förderumfang ließe sich der in kurzer Frist zu erreichende Klimaschutzbeitrag nicht erreichen.

Ganzheitlich denken

Viele landwirtschaftliche Betriebe haben als weiteres Standbein bereits die Produktion erneuerbarer Energien in ihr Programm aufgenommen. Dabei werden verschiedene nachwachsende Rohstoffe, aber auch Rest- und Abfallstoffe in Biogasanlagen genutzt. Nebenbei wird aus den Rohstoffen auch Proteinfuttermittel gewonnen. Die Selbstversorgung der Land- und Forstwirtschaft mit erneuerbaren Energien ließe sich, von Bioenergienutzungen bis hin zu Photovoltaikanlagen, noch ausbauen, berichtet die Interessenvertretung weiter. Wichtig sei jedoch eine ganzheitliche Sichtweise dieser Thematik.

Die „Branchenplattform Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft“ hat ihren Sitz in Bonn. Sie wurde 2016 als freiwilliger Zusammenschluss von Verbänden, Unternehmen der Landtechnik und wissenschaftlichen Einrichtungen gegründet und hat zur Informationsvermittlung, für Aktionen und zum Austausch unter den Mitgliedern eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Zu den Mitgliedern zählen eigenen Angaben zufolge unter anderem der Deutsche Bauernverband, das nordamerikanische Landtechnikunternehmen John Deere, der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie und der Fachverband Biogas e.V. Weitere Unterstützer sind zum Beispiel der Bundesverband Bioenergie oder die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe.

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