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Mehr Geld für E-Busse und Nachrüstung von Lieferwagen

Die Bundesregierung will mit einem weiteren Finanzpaket von 432 Millionen Euro für die Anschaffung von E-Bussen und die Umrüstung älterer Diesel-Lieferwagen  drohende Fahrverbote abwenden. Die Kommunen halten das für völlig unzureichend und fühlen sich allein gelassen.

Städten, wie München ist mit den neuerlichen Maßnahmen der Regierung kaum geholfen, so das Urteil der lokalen Verantwortlichen. (Foto: J. Reichel)
Städten, wie München ist mit den neuerlichen Maßnahmen der Regierung kaum geholfen, so das Urteil der lokalen Verantwortlichen. (Foto: J. Reichel)
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Redaktion (allg.)

Nach ihrem Spitzentreffen mit Vertretern deutscher Kommunen hat die Bundesregierung bekannt gegeben, mehr Geld in die Anschaffung von Elektro-Bussen sowie in die Nachrüstung von dieselbetriebenen Lieferwagen und Leicht-Lkw stecken zu wollen. Dafür will man neben der Aufstockung des Sofortprogramms "Saubere Luft" von einer auf 1,5 Milliarden Euro zusätzlich 432 Millionen Euro bereitstellen, um Fahrverbote in Städten zu vermeiden. Wer genau im Gewerbe von der Förderung profitieren soll, blieb allerdings unklar.

Zudem will das Bundesverkehrsministerium den Zulassungsprozess für Hardware-Nachrüstungen bei Euro-5- und Euro-6-Diesel-Modellen beschleunigen und die Vorgaben jetzt noch in diesem Jahr vorlegen. Ab 2. Januar 2019 könnten Nachrüster dann Bauteile entwickeln, die dann allerdings noch genehmigt werden müssten, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Auch die automatisierte Kennzeichenüberwachung zur Kontrolle etwaiger Einfahrverbote für Diesel wird von der Regierung trotz massiver Kritik von Kommunen, Ländern und Datenschützern weiter vorangetrieben. Hierfür habe man bereits rechtliche Änderungen beschlossen, verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Aus Sicht der am Gipfel beteiligten Kommunen reichen die Maßnahmen der Regierung weiterhin nicht aus. Der Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) Michael Ebling (SPD) kommentierte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, das sei für eine echte Verkehrswende zu wenig. In den nächsten zehn Jahren seien für einen nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr 20 Milliarden Euro an Investitionen nötig. Aus seiner Sicht habe die Regierung kein schlüssiges Konzept gegen die drohenden Fahrverbote und ziehe auch die Autoindustrie nicht zur Verantwortung.

Noch drastischer äußerte sich der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der über den sogenannten Diesel-Gipfel als eine "Showveranstaltung" sprach. Die Aufstockung des Sofortprogramms begrüßte er zwar, hält die Summen aber auf die Kommunen heruntergebrochen für unzureichend. Für die Förderung aus dem bundesweiten habe man 127 Maßnahmen in einem Masterplan erarbeitet, die alleine mehrere hundert Millionen Euro kosten würden, so Reiter gegenüber der SZ. Zudem habe man zwar strenge Zeitvorgaben vom Bund erhalten, die Bearbeitung der Anträge ziehe sich aber hin. Sein Urteil: Mit dem bisher genehmigten Maßnahmen könne das Problem der hohen Stickoxidbelastung nicht annähernd gelöst werden.

 Auch wies er darauf hin, dass nur sieben Prozent der NOx-Belastung auf die Emissionen von Stadtbussen zurückgeführt werden können. Für wichtiger hält er daher, beim Individualverkehr und bei Lieferdiensten anzusetzen. Die angekündigte automatisierte Kontrolle zur Einhaltung von Fahrverboten hält der Münchener OB für viel zu aufwändig und zu teuer, zumal ein simpler Aufkleber die gleiche Funktion erfülle. Und dass zur Einhaltung der Stickoxidwerte die Verlegung der Messstationen ins Spiel gebracht wurde, bezeichnete Reiter als absurd. Er sprach über den gesamten Prozess der Bewältigung der Diesel-Krise als "Bankrotterklärung des Regierungshandelns".

Unterdessen laufen die erneuerten Umtauschaktionen für ältere Diesel-Fahrzeuge, der wichtigste politische Hebel des Verkehrsministeriums gegen die Krise, offenbar äußerst schleppend an. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, würden die Rabattaktionen vor Weihnachten, traditionell eine maue Zeit für Autokäufe, miserabel angenommen. Zudem erschwert die Umstellung auf den WLTP-Zyklus das Geschäft. Vor allem beim VW-Konzern, Auslöser und Hauptakteur des Abgasbetrugs, sind kaum Neuwagen der neuesten Einstufung Euro 6dTemp lieferbar.

 Auf Kritik stößt auch, dass die Umtauschprämien von Hersteller zu Hersteller völlig uneinheitlich gehandhabt werden. Gegenüber dem Spiegel bemängelte Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research in Duisburg, dass das Ministerium es nicht geschafft habe, ein einheitliches Rabattsystem zu installieren. Bei manchen, wie Mercedes und Opel gilt die Stadtgrenze besonders betroffener Kommunen, bei anderen auch der Umkreis wie bei BMW und Mini, bei VW genügt die Verwandtschaft mit einem Bürger einer belasteten Stadt.

Bei BMW weist man laut dem Nachrichtenmagazin auch darauf hin, dass die Rabatte bei Weitem nicht den erlittenen Wertverlust ausgleichen würden und zeigt sich wenig verwundert über die Kaufzurückhaltung. (Johannes Reichel / Redaktion Logistra)

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