Abgasskandal: Umtausch geht vor Umrüstung

Nach zähen Verhandlungen hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss im Streit um Dieselnachrüstungen und Luftreinhaltung geeinigt, in dessen Kern eine Anhebung des Grenzwerts bei Stickoxiden steht. Statt bisher 180 mg/km im Falle eines Euro-5-Diesel und 250 mg/km bei einem Euro-4-Selbstzünder sollen jetzt 270 mg/km zulässig sein. Wird dieser Wert nicht per Software-Update erreicht, bleiben zwei Optionen. In 14 besonders schadstoffbelasteten Städten die Eigentümer eines Euro-5-Diesel-Modells die Möglichkeit einer Nachrüstung mit SCR-Katalysator oder zum Tausch gegen einen saubereren Neuwagen erhalten. Hinzu sollen Diesel-Halter kommen, die in den umliegenden Landkreisen leben oder ein Arbeitsverhältnis in der Stadt nachweisen können. Auch die Euro-5-Diesel-fahrenden Einwohner Frankfurts, eigentlich nicht auf der Liste der am höchsten belasteten Städte, sollen die Regelung zur Nachrüstung nutzen können. Auch eine Härtefallregelung soll es geben.

Ein Flickenteppich an Prämien

Die Koalition bezeichnete die Einigung als Fortschritt, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem "sehr, sehr großen Schritt". Allerdings deutet sich an, dass die Regelung von Hersteller zu Hersteller anders ausgelegt werden könnte. VW als Verursacher und Hauptprotagonist des Abgasskandals setzt auf Umtauschprämien und kündigt an, die Volumenmarken des Volkswagen-Konzerns würden "so zeitnah wie möglich Umstiegsprämien für Kunden von EU1-5-Diesel-Fahrzeugen in 14 Städten anbieten" und glaubt, damit fast eine Million Nutzer zu erreichen. Für Euro 1 bis 4-Modelle will man bis zu 4.000 Euro gewähren, für einen Euro-5-Diesel sollen es 5.000 Euro Prämie sein. Der Hersteller BMW will nach Angaben aus Regierungskreisen pauschal 6.000 Euro Rabatt auf Neuwagen gewähren, falls ein Diesel-Modell Euro-4- oder Euro-5-Standard in ein neueres Modell getauscht wird. Daimler könnte zwischen 5.000 und 8.000 Euro Rabatt.

Nachrüstung: Weiterhin ein großes Fragezeichen

In Sachen Nachrüstung gibt sich die Industrie und allen voran VW aber weiterhin bedeckt. Der Konzern deutet nur einschränkend an, dass die "Umsetzung der von der Regierung vorgeschlagenen Nachrüst-Maßnahmen maßgeblich von den Lösungen der Nachrüstfirmen" abhänge. Diese Lösungen müssten vorliegen, zugelassen und dauerhaft haltbar sein, engt der Konzern den Spielraum weiter ein. "Wir weisen darauf hin, dass mit einer Nachrüstung Mehrverbrauch und Komforteinbußen verbunden sind". Noch vor fünf Tagen hatte sich nach Aussagen von VW-Chef Herbert Diess eine Kehrtwende angedeutet, bei der der VW-Manager Nachrüstungen von älteren Diesel-Modellen und die Beteiligung an bis zu 80 Prozent der Kosten in Aussicht gestellt hatte. Dies klingt nun schon wieder anders. Die Hersteller BMW und Opel schließen Nachrüstungen von vorneherein komplett aus. Die Rüsselsheimer halten die Umrüstungen für "ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift".

KEP-Verband begrüßt Nachrüstförderung für Kurierbranche

Die wirksamste und verlässlichste Maßnahme könnte das angekündigte 130-Millionen-Euro-Förderprogramm für sauberen Liefer- und Stadtverkehr sein, das es dem Vernehmen nach in 65 Städten geben soll. Außerdem sollen Handwerker und Lieferanten sich 80 Prozent der Kosten für ein SCR-System vom Staat erstatten lassen können. Entsprechend erfreut reagierte etwa auch Deutschlands größter KEP-Verband: Die Entscheidung, die Hardware-Nachrüstung von KEP-Fahrzeugen mit bis zu 80 Prozent Förderung zu unterstützen, werde der Bedeutung der KEP-Branche für die Versorgung von Handel und Bürgern gerecht, kommentierte der BIEK prompt die Entscheidung. „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Situation der KEP-Dienste berücksichtigt. Damit wird den Unternehmen die Sicherheit gegeben, dass sie ihre Dienstleistungen auch weiterhin in gewohnt hoher Qualität flächendeckend erbringen können“, erklärte der Geschäftsführer des BIEK, Marten Bosselmann, den Kompromiss der Bundesregierung zur Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Er schob aber auch mahnend nach, dass ergänzend zur Förderung der Hardware-Nachrüstung mehr und bessere Ladezonen den Verkehrsfluss in den Städten maßgeblich verbessern könnten. Diese Maßnahme lasse sich sofort umsetzen und würde das sogenannte „Zweite-Reihe-Parken“ wirksam verhindern. Staus sowie Stop-and-Go-Verkehre, die einen hohen Schadstoffausstoß verursachen, könnten reduziert werden. „Voraussetzung ist, dass die Städte bestehende Ladezonen konsequent von Fehlnutzung freihalten“, so Bosselmann.

Keine Fahrverbote, keine blaue Plakette

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erteilte der von ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks noch propagierten "blauen Plakette" ebenso eine Absage wie den vieldiskutierten Fahrverboten. Es werde keine Kennzeichnung geben, um die Einfahrt in Städte zu kontrollieren, sagte sie bei der Pressekonferenz in Berlin. Sie gab sich überzeugt, dass die Autoindustire die Chance nutzen werde, die die Koalition nun mit dem gefundenen Kompromiss anbiete. Dies sei auch eine Möglichkeit, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. In ihrer Interpretation habe die Koalition sich handlungsfähig gezeigt und ein gutes Konzept auf den Weg gebracht, um die Luft in den Städten sauberer zu bekommen.

Unser Fazit:

Die Nachtsitzung ging ja fast aus wie das vielzitierte Hornberger Schießen oder: Viel Lärm um Nichts. Denn der gefundene Kompromiss ist mit so vielen administrativen Hürden versehen, dass er sich auf dem Weg zu sauberer Stadtluft zerstreuen wird wie Feinstaub in die City. Nur in 14 Städten, aber auch im Umland und für Arbeitspendler? Grenzwert? Wird einfach angehoben. Aber wie wird die Einhaltung kontrolliert? Über das Kennzeichen?! Das kann ja dauert, jedes Mal eine Halterabfrage durchzuführen. Nachrüstungen bleiben wohl weiter die absolute Ausnahme, wobei sie technisch, von den Auswirkungen auf den Verbrauch wie auch von der Kosten-Nutzen-Rechnung in der Tat fragwürdig sind. Und die Umtauschprämien gibt es bei den meisten Herstellern ohnehin schon seit Monaten, es kommt quasi einem permanenten Sommerschlussverkauf gleich und einer fortgesetzten Absatzförderung für die Produzenten. Das tut ihnen nicht wirklich weh, im Gegenteil, man machte aus der Not eine Tugend. Zudem stellt sich die Frage, warum die Koalition in ihrem Kompromiss nicht klar auf Alternative Antriebe fokussiert, Erdgas und Elektro massiv incentiviert, statt zuzulassen, dass man sich sogar noch junge Gebraucht-Diesel oder ebenso unter Emissionsverdacht stehende Euro-6-Selbstzünder fördern lassen kann.

Dass die so mit Verve und Biss gestartete Umweltministerin derart einknickt und vor allem auch auf die blaue Plakette und Fahrverbote komplett verzichtet, ist dem Wahlkampf geschuldet. Verbotsparteien würden, so die Furcht, vom Wähler abgestraft. Andererseits unterschätzt die Politik, dass viele Bürger eben auch eine saubere und gesunde Umwelt wollen, man könnte also aus Sicht einer Umweltministerin auch anders herum argumentieren: Wir gewinnen geplagte Stadtbewohner mit einem harten Kurs als Wähler. Doch dafür fehlt in der augenblicklichen Notlage der SPD wohl der Mumm. Ohnehin wird der groß angekündigte Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, von den nächsten Gerichtsurteilen kassiert werden. Die Koalition kauft sich ein bisschen Zeit. Aktenzeichen "D" bleibt ungelöst. Und die dringend nötige Verkehrswende mit einer Entlastung der Städte vom Verkehr leitet man mit diesem Herumgedoktere an den Symptomen ohnehin nicht ein. Da braucht es mehr als von der gesamten Ökobilanz her höchst fragwürdige Umtauschprogramme. Was für eine Verschwendung von Ressourcen! (Johannes Reichel/ Redaktion LOGISTRA)