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Fachartikel Profi-Werkstatt – Februar 2017 / Ausgabe 1

Vermischtes

Kausal oder nicht kausal?

Ob eine Werkstatt für den Schaden haften muss, der aufgrund eines Radverlustes während der Fahrt entstanden ist, ist von zwei Landgerichten unterschiedlich bewertet worden.

Ein Unternehmer kaufte am 7. Februar 2014 von einem Autohaus, das eine Werkstatt unterhielt, ein Kraftfahrzeug. Der Käufer hatte das Fahrzeug mit montierten Winterreifen übernommen und damit 2.870 Kilometer zurückgelegt. Am 30. April 2014 löste sich das linke Vorderrad. Dabei wurde das Fahrzeug selbst sowie ein Fahrzeug, das im Gegenverkehr unterwegs gewesen war, beschädigt. Für die entstandenen Kosten wollte der Verkäufer nicht aufkommen. Der Käufer trat seine Ansprüche ab und verklagte den Verkäufer auf Schadenersatz in Höhe von 13.541,71 Euro.
Am 12. Mai 2016 hatte das Landgericht (LG) Magdeburg entschieden, dass die Klage abzuweisen sei (Az. 10 O 1182/14 263). Dem Kläger stehe es nach § 437 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit den §§ 280, 276 BGB nicht zu, Schadenersatz in Höhe der eingeklagten Summe vom Verkäufer zu verlangen. Dem Kläger sei es nicht gelungen nachzuweisen, dass das linke Vorderrad falsch montiert worden sei. Für etwaige Fehler bei der Montierung der Räder trage der Kläger gemäß § 363 BGB die Beweislast. Im vorliegenden Fall könne sich der Kläger nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen, der nur im B2C-Bereich anzuwenden sei, jedoch nicht bei Verträgen zwischen Gewerbetreibenden.
Weiter meinte das Landgericht, dass gemäß dem gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht bewiesen worden sei, dass die lockere Radverschraubung am linken Vorderrad bereits bei der Fahrzeugübergabe vorhanden gewesen sei. Dass der Verkäufer bei Übergabe des Kraftfahrzeuges nicht darauf hingewiesen habe, dass die Räder nachzuziehen seien, sei nicht schadenskausal gewesen. Deshalb komme es im vorliegenden Fall nicht auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht an. Weiter stellte das LG fest, dass es kein standardisiertes Prüfverfahren gebe, das die Dauer eines selbstständigen Losdrehens bis zum Zeitpunkt des Verlustes der Radmutter ergäbe. Deshalb könne man weder auf allgemeingültige noch auf fahrzeugbezogene Spezialkenntnisse zurückgreifen. Im Ergebnis lasse sich deshalb auch nicht auf wissenschaftlicher Basis ermitteln, aus welchem Grund sich die Radschraube gelöst habe, so das LG. Daraus dürfe der Kläger aber nicht den Schluss ziehen, dass der Werkstatt erfolgreich der Vorwurf gemacht werden könne, eine mangelhafte Radmontage geleistet zu haben.

Die andere Meinung

In einem weiteren Fall vor dem Landgericht (LG) Heidelberg – wieder löste sich ein Rad während der Fahrt – wurde die Werkstatt zum Schadenersatz in Höhe von 4.427,36 Euro verurteilt. Das LG meinte, dass die Werkstatt eine Nebenpflichtverletzung zu vertreten habe. Denn sie hätte den Fahrer darauf hinweisen müssen, dass das Nachziehen der Radbolzen nach circa 50 bis 100 Kilometern nötig gewesen sei. Letztlich kam das LG zum Ergebnis, dass diese Unterlassung „adäquat kausal“ zum Lösen des Rades nach 2.000 gefahrenen Kilometer beigetragen habe (Az. 1 S 9/10).
Unser Fazit dieser widersprüchlichen Urteilslage: Jedem Kraftfahrzeugführer ist zu empfehlen, die Radmuttern nach maximal 100 gefahrenen Kilometern von der Werkstatt nachziehen zu lassen. Über diese Notwendigkeit sollte die Werkstatt seine Kunden immer schriftlich bei der Fahrzeugrückgabe informieren.
Eckhard Boecker


 
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